Womo-Steuer

[jens_voshage]

hi massa,
wundert mich nicht, dass sich das, was ich schreibe so ähnlich anhört wie das, was du bei camperline liest. und auch bei wohnmobile.net wirst du es lesen können.

doch lass dir gesagt sein, dass du es dir zu einfach machst. denn erstens gibt es noch keine gesetz. es gibt nur einen gesetzentwurf, der nun in den bundestag eingebracht wird. wann und ob es ein gesetz geben wird, steht im prinzip noch in den sternen. sogesehen stimmen sogar die alten flyer von camperline.de noch: nach derzeitiger gesetzeslage könnten wohnmobile wie pkw (ohne jeden abschlag) und nach der schadstoffklasse 00 besteuert werden.

zweitens sagt der gesetzentwurf an keiner stelle irgend etwas zur schadstoffeinstufung von lkw in der pkw-systematik.

drittens werden sich politik und verwaltung gedanken machen müssen, wie die in deutschland gefundene regelung EU-konform gemacht werden kann. hier ist ganz eindeutig, dass eine 1:1-Überführung gegen EU-richtlinien verstößt. denn die nach lkw-norm geprüften nutzfahrzeug-fahrgestelle können nicht einfach in eine pkw-schadstoffgruppe eingestuft werden, deren grenzwerte sie nicht erfüllen. es wäre staatliche willkür und verstieße gegen EU-recht.

viertens kann es keine 1:1-überführung auf basis der schlüsselnummern geben. denn wie schon geschrieben: schlüsselnummer 54 steht bei pkw für "D4/Euro4 (5-Liter-Auto)" - und dazu gehört mein LT nun wirklich nicht. ich hätte eine bessere schadstoffeinstufung als nach lkw-norm (hier habe ich EURO 3). und dass, obwohl mein LT die gerade mal die pkw-grenzwerte für EURO 2 erfüllt. ich glaube, einzig EURO 1 kann ich mittlerweile ausschließen.

fünftens: fakt ist, dass die steuer bleibt, wenn das gesetz beschlossen ist und alle demokratischen und rechtlichen mittel durch uns ausgenutzt wurden. dafür engagiere ich mich - besonders bei camperline.de . ich lasse mir die willkür des staates nicht gefallen. und an alle, die sich von den jetzt vermeintlich "angemessenen" erhöhungen (lest das interview mit CIVD-geschäftsführer steinberg in der aktuellen promobil - ist auch auf den internet-seiten von promobil zu finden. aber achtung nicht kotzen!) einlullen lassen, können noch ganz unsanft geweckt werden, wenn ein pkw-fahrer gegen die steuerrabatte für wohnmobile klagt - und recht bekommt. es gibt keine begründung für die höhe der rabatte - und obwohl ich viel phantasie habe: ich könnte mir auch keine vorstellen.

also für mich gibt es derzeit zwei wesentliche punkte als fakten:
_es ist fast alles offen und unbekannt
_camperline.de hat bisher immer mit den deutungen der gesetzeslage richtig gelegen. das hat der bundesrat mit der begründung des gesetzesentwurfs am 21.12.05 sogar bestätigt.

schade ist, dass viele wohnmobilfahrer mehr zeit mit angriffen auf ihre leidensgenossen, die sich engagieren verbringen, anstatt sich selber für die gemeinschaft einzubringen.

in diesem sinne.

jens

p.s.: nicht vergessen! wohnmobil abmelden. wenigstens am 2. februar 2006. solidarisch sein und zusammen halten - nur so können wir etwas erreichen.

[Massa]

Hallo Jens,
wenn der ADAC sich früher für uns eingesetzt hätte das wäre besser gewesen, aber die Aktion am 2. 2. 2006 wird nichts bringen, Camperline hatte ja im letzten Jahr vor der Messe auch zu einer Protestaktion aufgerufen, und… es waren doch nur wenige Womos da.
Erst wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt kommt geht das große Jammern los.

[Dehler_Amb_LT35]

Hallo miteinander.

Bin auch betroffen mit meinem 412D Schlüsselnr *51 der aber laut DC Datenblatt nur mit Euro 1 beziffert wird.
Was denn nun??
Hat denn nun einer schon einen neuen Steuerbescheid erhalten und wie wurde denn da nun entschieden oder verfahren??

MfG
Heinz

[Massa]

Hallo Jens,
ich finde es ja gut dass Du und Camperline sich so für die Steuer einsetzen, aber glaube nicht dass man die Politiker in Berlin damit beeindrucken kann, was bisher an Widerstand kam das ist einfach zuwenig.
Schau es dir an wie es in der Pharmaindustrie läuft bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird nehmen Lobiisten Einfluss und siehe da es lohnt sich für die Pharmaindustrie die kommen immer gut dabei weg.
Wir haben keinen Einfluss auf die Gesetzgebung, und deshalb dürfen wir erstmal zahlen,
aber vielleicht wird ja später noch nachgebessert.

[Hans]

Mensch Massa,

durch deine dauernden pessimistischen Wiederholungen gewinnt man hier immer mehr den Eindruck, dass du uns allen hier die Steuererhöhungen buchstäblich wünscht!

Einige hier wie u.a. dm und Jens haben dir schon gesagt daß du dich viel zu oberflächlich mit der Materie auseinandergesetzt hast!

Laß jetzt doch alle Wohnmobilisten und Organisationen die möchten auf ihre Art und Weise was unternehemen und verschone uns mit deinen pessimistischen Sprüchen!

Grüße Hans

[jens_voshage]

ach, im grunde hat massa doch recht. unsere kleine aber feine demo im august 2005 hat nichts gebracht. auch die über 10.000 petitionen, die camperliner gesammelt haben, haben (bisher) nichts bewirkt. der brief an den landtagsabgeordneten hat ebensowenig den gesetzentwurf verhindert wie ein brief an einen bundestagsabgeordneten die zustimmung des bundestages verhindern wird. und auch die abmeldeaktion (egal ob die allgemeine, zu der adac und camperline.de aufrufen oder die spezielle am 2.2.) wird das gesetz nicht aufhalten.

aber: wir wohnmobilisten haben doch vielleicht schon mit unseren wenigen aktionen etwas erreicht. denn es ist schon ein unterschied, ob wir in den nächsten jahren 100 prozent pkw-steuer zahlen oder nur 60 bzw. 50 prozent.

was will ich sagen? erstens muss man die gesamtheit der aktionen und der aktiven sehen. erst daraus wird eine kritische masse. zweitens können wir etwas bewirken. vorallem, wenn die wohnmobilfahrer endlich aus ihrer lethargie aufschrecken würden und sich solidarisieren würden. 50 wohnmobile auf dem weg nach berlin sind lächerlich. über 1.000 würde niemand mehr lachen. und wenn 10 prozent der betroffenen wohnmobileigner mitmachen würden, wären 30.000 fahrzeuge unterwegs - dann wäre die frage "was ist berlin?"

ich - und auch viele andere camperliner - haben ja manchmal das gefühl, dass wir nicht gegen eine unsinnige steuererhöhung kämpfen, sondern gegen geistig unbewegliche reisemobilisten. klar, wenn die steuerbescheide im briefkasten liegen, dann wird uns wenigstens geglaubt, dass die steuererhöhung kommt. dann sind wir einen schritt weiter. aber wir haben bis zu diesem impuls auch schon viel zeit verloren. und vielleicht auch terrain aufgegeben.

jens

p.s.: die aktion zum 2.2. schadet uns nicht. machen viele mit, wird der protest sichtbar. machen nur wenige mit, ist es nicht peinlich, da wir es nicht groß anmelden müssen.

[jens_voshage]

noch etwas, weshalb wohnmobilisten ihre meinung deutlich gegenüber der politik artikulieren müssen: wenn von uns kein protest kommt, dann meinen die finanzpolitiker, der mist, den der CIVD-geschäftsführer sternberg in der promobil abgesondert hat würde stimmen.

jens

p.s.:lest euch das interview am wochenende im supermarkt ruhig mal durch, wenn ihr den kauf der promobil aus prinzip ablehnt. das ist so harter tobak, dass mir eigentlich heute noch die worte fehlen. und ich kenne den text nun schon fast eine woche ...

nachtrag: meist sind die seiten mit dem interview schlecht erreichbar. aber derzeit klappt es ganz gut unter mit dieser adresse

[jens_voshage]

es gibt übrigens seit gestern abend neue info-flyer auf den seiten von camperline.de zum download.

also für alle, die ihre mitwohnmobilisten informieren wollen: die alten flyer bitte nicht mehr verwenden und dafür die neue fassung (ausgabe jan. 2006) ausdrucken und verteilen.

direkt zum download-bereich geht's hier

jens

[Kai2]

Hi Jens,

ein kleiner Zusatz....das vorherige Konstrukt, welches die Finanzämter bemüht haben um, als PKW klassifizierte Kleintransporter (sprich laut Brief Kombinationskraftfahrzeuge) über 2,8to nach Gewicht zu besteueren ist rechtlich auch alles andere als astrein gewesen, da hätte auch der ein oder andere klagen können. Z.b. ich weil mein Ex Post Golf der Zulassungstechnisch ein LKW war (stand im Brief) nicht nach Gewicht besteuert wurde obwohl das früher mal ging.....

Die Besteuerung hat mit EU Recht nichts zu tun!!! deswegen verstößt ja auch keiner mit der Neuen (wie mit der alten Regelung) gegen irgend ein EU-Recht. Nach EU ist ein WOMO ein Fahrzeug der Klasse M1 Punkt und mehr nicht. Wie das Ding dann in Deutschland besteuert wird interessiert in der EU keinen.

Die Deutschen werden das so durchziehen und sie werden 1:1 die Schlüsselnummern nehmen wie sie im Brief stehen und dann wird es vereinzeltes Chaos geben, da identische Fahrzeuge unterschiedliche Schlüsselnummer im Brief zu stehen haben, weil der TÜV Mann bei der Umschreibung gerade einen guten Tag hatte oder nicht, die wird man dann korrigieren und in ein zwei Jahren wird sich das eingependelt haben. Das ist das was ich glaube was passieren wird.

Ob das nun gerecht ist oder nicht, mag ich nicht entscheiden (hatten wir ja weiter oben schon mal), ich persönlich werde mich weiter in irgend einer für mich sinnvollen Form für das alte System einsetzen, da ich es nachvollziehbarer finde und mit weniger Problemen behaftet (ausser das mit den SUV).

Grüße Kai

[jens_voshage]

also die in EU-richtlinien festgelegten prüfverfahren und grenzwerte für die zuordnung in schadstoffklassen sind meines erachtens schon geltendes EU-recht. und da kann der deutsche staat nicht einfach daher kommen und sagen, ein wohnmobil hält zwar die grenzwerte der pkw-prüfung für EURO 4 nicht ein, ich stufe ihn aber dennoch als EURO-4-pkw ein. dem deutschen steuerrecht obliegt lediglich, welche steuersätze für welche fahrzeuge oder welche schadstoffklassen festgelegt werden. einge beugung der EU-richtlinien kann sich die EU nicht gefallen lassen.

natürlich gibt es auch fahrzeuge, die als lkw angemeldet sind, aber die pkw-schadstoff-tests durchlaufen haben. das sind in aller regel alle lkw mit einem zul. GG bis 2,8 t. denn die wurden auch bisher nach den pkw-richtlinien versteuert. auch bei fahrzeugen mit maximal 3,5 t zul. GG gibt es einige, für die pkw-tests vorliegen. für meinen karmann-alkoven gibt es das definitiv nicht. und für den selbstbau von dieter (dm) auf dem sprinter auch nicht. die problematik mit dem post-golf war jedenfalls eine ganz andere und sie ist auch (relativ) sauber gelöst gewesen.

im übrigen ist ein womo kein fahrzeug der klasse M1. es ist ein fahrzeug der klasse M1-SA oder M-SA (ich habe bislang noch kein offizielles dokument gefunden, in dem das definitiv geklärt wurde). das ist ein bedeutender unterschied, wie man in den entsprechenden ausführungen der EU nachlesen kann. fahrzeuge der klasse M1 (pkw) sind nämlich genau definiert. zum beispiel als limousine, als cabrio, als kombi und noch einige weitere (habe die abkürzungen dafür gerade nicht bei der hand). in diesem bereich werden die SA (wohnmobile) jedoch nicht genannt. die tauchen erst später auf.

jens

[Kai2]

Hi Jens,

ich hatte mir die Extension hinter M1 gespart....

Der deutsche Fiskus sagt ja nicht explizit dieser Sprinter ist ein EURO 4 PKW, sondern er sagt ich gebe diesem Sprinter die Schlüsselnummer xy und besteuere Ihn deshalb mit yz. Ich denke der deutsche Fiskus wird es sich in der Argumentation ganz einfach machen. Der sagt nämlich die Schlüsselnummer XY wird soundso besteuert und Basta. Nix anderes sagt das Gesetz. Und letzendlich ist es so auch mit meinem 216er passiert! Der war ja ein unter 2,8to LKW und wurde per DC Gutachten in PKW mit 2,81to umgemodelt und die DC Anweisung für die Schlüsselnummer lautet ändere von 71 in 72. Dies ist von DC und TÜV so besiegelt, jetzt kann ja das Finanzamt (der absolute technische Laie) sich ja nicht über dies hinwegsetzen.

Das LKW unter 2,8to als PKW besteuert wurden stimmt auch nicht!!! Alle LKW unter 2,8to die die "Richtlinien" des Finanzamtes erfüllt haben: Überwiegend zum Gütertransport bestimmt, Trennwand zwischen Fahrer und Transportabteil, keine Fenster hinten, Fläche für Transport größer als Fläche Personenabteil sind schon immer!!! nach Gewicht besteuert worden. Dies sind reine Finanzamts Definitionen die mit keinerlei technischem, wie TÜV Hintergrund getroffen worden sind, also (kann man sagen rein willkürlich) deshalb schon immer anfechtbar (m.E.). Das Finanzamt hat schon immer die Dinge nach Ihrer Facon ausgelegt. Für den TÜV war ein Golf dann ein LKW wenn die Sitzbank und Gurte hinten ausgebaut waren und ein 30 cm hohes Brett gegen verrutschend er Ladung drin war. So hat das Finanzamt das ursprünglich auch gesehen. Dann hat das Finanzamt seine Ansichten geändert (warum wohl, kann es das Geld sein), jetzt musste Trennwand rein und Fenster zu. Ich habe eine Schriftliche Aussage hierzu vom Finanzamt Berlin, dass wenn ich das alles mache mein Golf nach Gewicht besteuert wird. Ein halbes Jahr später wurden die Richtlinien wieder verschärft, jetzt kam das Argument Fahrgastraum muss kleiner als Transportraum sein. Für mich alles Willkür, da nicht mit der EU Richtlinie vereinbar.

Nach der dort unter den Kombifahrzeugen angegeben Formel, welche unser Fiskus ja vorsorglich fürs deutsche Steuerrecht ausser Kraft setzt (ob er das wohl überhaupt kann??? ähnlich wie mit den Schlüsselnummern!!!!!???), wäre der 2Sitzer Golf (ohne Trennwand und mit Fenstern) eher der Klasse N zuzuordnen!!!!!!! Deswegen war ja schon immer der Golf mit 2 Sitzen auch für den deutschen TÜV ein LKW!!!!Diese Beurteilung beruht ja auf der EU Richtlinie!!!!!

Also was ist nun Sinnvoll????

Grüße Kai

Argumentation hat beim Finanzamt überhaupt keinen Sinn speziell technische, da geht es nur ums Geld, uns bleibt nichts anderes übrig uns überaschen zu lassen, im wahrsten Sinne des Wortes

[jens_voshage]

hi kai,
keine widerrede von mir. nur ein hinweis: wenn DC den sprinter (aufbauart und motor) sowohl nach nutzfahrzeug-norm als auch nach pkw-norm hat bezüglich der schadstoffemissionen hat prüfen lassen, dann ist es ja auch o.k. dass man von der einen schlüsselnummer auf die andere umschlüsselt. (m)einen LT35 finde ich im "mamutdokument" schließlich auch einmal unter den pkw (dann als LT 35) und einmal unter den nutzfahrzeugen (dann als motor). somit kann man einen LT35-kasten oder kombi sicherlich einfach und rechtssicher umschlüsseln. ich habe jedoch noch nicht gehört, dass ein alkovenwohnmobil auf LT35 den pkw-zyklus durchfahren hat. und auch noch eins, dass in aerodynamik und gewicht mit meinem vergleichbar ist. somit gibt es für meinen missouri keine pkw-schlüsselnummer auf die man zurückgreifen kann. bei kastenwagenausbauten sieht das anders aus - denn ein zum womo ausgebauter kawa wird sich wohl nicht wesentlich anders verhalten als ein vollbeladener kombi.

jens

[Massa]

Hallo Hans,
das hier ist ein Forum, es gibt hier unterschiedliche Meinungen, das ist auch gut so, ich behindere keinen Wohnmobilisten und Organisationen, ich sage die Steuer wird so kommen, wie bekannt ist, wenn Du damit ein Problem hast , dann kann ich doch nichts dafür, schreibe Deinen Frust an denn zuständigen Bundestagsabgeordneten.

[jens_voshage]

langsam werden ja auch andere nervös. die hymeraktie ist in den letzten tagen abgestürzt. und die faz hat berichtet, dass ein zusammenhang mit schlechteren geschäftsaussichten wegen der planungen für einen höhere kfz-steuer für wohnmobile stehen könnte. auch die geschäfte scheinen 2005 nicht ganz so rosig für die hymer AG gelaufen zu sein.

aus der branche hört man, hymer ändere eventuell seine richtung im steuerstreit. mal sehen, welche auswirkungen das auf den CIVD hat. es wird jedenfalls immer spannender.

jens

[Sprinter-Stefan]

Hallo zusammen,
wir haben unser Womo aud Basis 316 am 9.1. abgemeldet, da wir es wohl vor Mai nicht mehr benötigen.
Heute kam der Steuerbescheid. Demnach gab es hier keine Neukalkulation für den Zeitraum seit 1.1. Aber da steht ja immer "unter Vorbehalt" und "vorläufig". Mal sehen ob da noch was nachkommt. Jedenfalls gibt es 2 Möglichkeiten:
a) es ändert sich doch nix und
b) die Finanzämtler wissen noch nicht was sie tun sollen und machen deshalb erstmal gar nix.

Naja, warten wir´s mal ab...

Skeptische Grüße,
Stefan