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Regierung plant Steuer-Aufschlag für Diesel ohne Filter ab 2007
Donnerstag 1. Juni 2006, 13:55 Uhr
Berlin (AP) Für neue Diesel-Autos ohne Partikelfilter soll ab 2007 ein Steuerzuschlag von 300 Euro fällig werden. Dafür soll die Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit Filtern bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden. Dies geht aus einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Finanzministerium hervor, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Wer sich gegen eine Nachrüstung entscheidet muss ab 2008 ebenfalls mit einem Aufschlag bei der Kfz-Steuer rechnen, und zwar mit 40 Euro im Jahr.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu Einzelheiten des Konzepts nicht äußern. Man befinde sich noch in Abstimmungsgesprächen mit den Ländern, sagte er. Diese müssen nach dem Konzept der beiden Ministerien durch die Förderung der Nachrüstung zunächst mit Steuerausfällen rechnen. 2006 sollen diese bei 105 Millionen Euro liegen, 2007 bei 165 Millionen Euro. Ab 2008 werden dann aber Mehreinnahmen erwartet: zunächst 120 Millionen Euro und 2009 140 Millionen Euro.
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