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FACHARTIKEL: ·Verkehrsstraf/Owi-Recht · Verkehrsverwaltungsrecht
FACHARTIKEL: z.Z. 27
Geschwindigkeitsüberschreitung - Lohnt sich der Einspruch ?
Geschwindigkeitsüberschreitungen zählen zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für die kommunalen Haushalte stellen sie mittlerweile eine wichtige Einnahmequelle dar. So bringt eine einzige Überwachungsanlage auf...
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Auch wer in trunkenem Zustand per Pedal unterwegs ist, kann sich strafbar machen und sogar seine Fahrerlaubnis riskieren. Für die strafrechtlich relevante Trunkenheitsfahrt gibt es bei Kraftfahrern und Radfahrern unterschiedliche Grenzwerte...
Fahren unter Wirkung von Amphetamin und analytischer Grenzwert
Das OLG München hat in einer Entscheidung von Januar 2006 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Nachweisgrenze für Rauschmittel im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG auch auf Amphetamin übertragen (OLG München, 13....
Augenblicksversagen: Kein Fahrverbot bei Tempoverstoß durch auswärtigen Fahrer auf ausgebauter Landstraße
Die Verhängung eines Regelfahrverbotes scheidet aus, wenn der Verkehrsverstoß lediglich auf eine augenblickliche Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal u...
Unfallflucht: Wann ist die Fahrerlaubnis in Gefahr ?
Bei einem Vergehen der „Unfallflucht“ ist eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist, § 69 II Nr...
Verjährungsunterbrechung bei EDV-Anhörungsbogen
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung 3 Monate. Nach Ablauf dieser Frist darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden, wenn bis dahin wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid...
Der Autofahrer, sein Mindestabstand und das Amtsauge
Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Eingangsschwelle für ein Fahrverbot wurde herabgesetzt. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vorderman...
Auf Abstand gehen: Ab Mai 2006 gilt strengeres Bußgeldrecht
Zu dichtes Auffahren wird ab Mai 2006 mit höheren Geldbußen geahndet. Die Regelsätze für die Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug wurden auf bis zu 250 € erhöht (bisher maximal 150 €...
0,5-Promille-Grenze: Richtige Messung entscheidend
Die Alkoholfahrt eines Kraftfahrers, bei dem ein Atemalkoholwert 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr gemessen wurde, wird mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet. Außerdem schlagen vier Punkte im Verkehrszentralregister zu Buc...
Verkehrsvergehen älterer Kraftfahrer: MPU ante portas
Wenn es gegen Kraftfahrer über 60 Lebensjahren zu einem Strafurteil oder einem Bußgeldbescheid wegen eines Vergehens oder Verstoßes im Straßenverkehr kommt, ist der Ärger damit oft noch nicht erledigt. Einige...
Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland
Wer im Inland ein Kfz mit einem internationalen oder nationalen ausländischen Führerschei...
Blitzer: Abgleich mit Ausweisfoto meistens unzulässig
Ergeht aufgrund eines Messfotos bei einem Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß ein Bußgeldbescheid ergibt sich für den Betroffenen oftmals die Möglichkeit erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid vorz...
Die Katalogtat, der Gutverdiener und das Absehen vom Fahrverbot
Bei groben oder beharrlichen Verkehrsverstößen kann in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot für die Dauer von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Bei bestimmten Verkehrsverstößen ist nach dem Bußg...
Verkehrstherapie kann langwährenden Führerscheinverlust verhindern
Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kann das Gericht gemäß §§69, 69a, STGB...
Fahreignungs-Begutachtung: VGT Goßlar empfiehlt Verbesserung des Rechtsschutzes
Auf dem 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goßlar hat der Arbeitskreis III, der mit dem Thema Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung befasst war, die Empfehlung ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Anforderung von Gut...
Im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis: Das Dilemma fehlender Harmonisierung
Seit dem EU-Beitritt Tschechiens haben dort zahlreiche Deutsche, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis unter Umgehung des Wohnsitzerfordernisses (185-Tage-Regelung) erworben. Derzeit wird i...
Das lästige Übel Fahrtenbuchauflage
Wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich war, kann die Verwaltungsbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuch anordnen. Diese An...
Kleintransporter und das Tempolimit
Weil der Kleintransporter in den Fahrzeugpapieren als Pkw ausgewiesen ist, wissen viele Fahrer nicht, dass das Fahrzeug verkehrsordnungsrechtlich als Lkw gilt. Nach der Rechtsprechung ist für die verkehrsordnungsrechtliche Einordnung des Fahr..., z.B. im Falle des Typs „Mercedes Sprinter“ in den Papieren steht, sei nicht entscheidend, da dies nur den zulassungsrechtlichen Status des Fahrzeugs...
Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsverstöße
Für bestimmte Lastkraftwagen ist die Benutzung von Fahrtenschreibern vorgesehen. Zu diesen Fahrzeugen zählen auch Güterkraftverkehrsfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t bis zu 3,5 t (z.B. Mercedes Sprinter...
Das Drogenvergehen und die Fahrerlaubnisbehörde
Für Führerscheininhaber kann die eingeworfene Ecstasy-Pille oder die gezogene Koksbahn über die Sanktionen Bußgeld und Fahrverbot, Nachschulung und Punkteeintrag hinaus auch zu unangenehmen und lang währenden Folgen im Hi...
Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlen
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel als Alkohol ist nur in den Fällen als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG zu bewerten, in denen im Blut des Kraftfahrzeugführ...
Vollstreckungsaufschub bei Fahrverbot
Neben der Geldbuße ist für grobe oder beharrliche Pflichtenverstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz auch die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen. Im Sinne einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kan...
Halterhaftung bei Halt- und Parkverstoß
Bei Kennzeichenanzeigen wegen eines Halt- oder Parkverstoßes muss, wenn der Fahrzeugführer innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht mit angemessenem Aufwand in einem Bußgeldverfahren ermittelt werden kann, ...
MPU und Drogenkonsum
Lag einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Alkohol- oder Drogenverstoß zugrunde, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor Neuerteilung ein MPU-Gutachten verlangen. Die Anordnung eines MPU-Gutachtens kann auch den Inhaber ei...
Verkehrsunfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung noch möglich
Häufig sind Kraftfahrer von den weit reichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Scha...
Punkteeintrag und Löschung: Die Zeit nach der Zeit
Grundsätzlich werden Punkte aus Bußgeldbescheiden im Flensburger Verkehrszentralregister 2 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt. Punkte aus Entscheidungen wegen Straftaten werden nach 5 Jahren gelöscht. Für Al...
Trunkenheitsfahrt – Was nun ?
Wer im Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkung auffällig geworden ist, hat mit Sanktionen unterschiedlicher Härte zu rechen.Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille kommt eine Verurteilung wegen Trunkenheit i...
Alle Fachartikel von Anwalt Christian Demuth
gibt es hier nachzulesen >>
Der Autor, Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf ist überwiegend in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren sowie im Fahrerlaubnisrecht tätig.
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Fachartikel: z.Z. 1
Mängel des Fahrzeuges bei Kauf
Der Käufer muss dem Händler bei Mängeln an einem Fahrzeug zunächst die Chance einräumen, diese zu beheben. Verweigert der Händler die Schadensbehebung oder scheitern die Reparaturversuche auch beim zweiten Mal, ist de...
Alle Fachartikel von Anwalt Clemens Pettinger
gibt es hier nachzulesen >>
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