Diesel-Rußfilter 2007

[Helmer]

Donnerstag 01. Juni 2006

• Umweltschutz

• Sanktionen gegen Autos ohne Diesel-Rußfilter
  
  Wer ab 2007 noch einen neuen Dieselwagen ohne Rußfilter anmeldet, muss 300 Euro Steuern zusätzlich zahlen. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung die Ausrüstung älterer Diesel mit einem Filter. Damit schreiten die zuständigen Ministerien voran im Kampf gegen den gesundheitsschädlichen Dieselruß.

HB BERLIN. Dies geht aus einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Finanzministerium hervor, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Wer sich gegen eine Nachrüstung eines älteren Wagen entscheidet, muss ab 2008 ebenfalls mit einem Aufschlag bei der Kfz-Steuer rechnen, und zwar von 40 Euro im Jahr. Wer rechtzeitig seinen Wagen umrüsten lässt, bekommt hingegen 300 Euro.

Jedes Förderkonzept benötigt allerdings die Unterstützung der Länder, denen die Kfz-Steuer zusteht. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, man befinde sich in Abstimmungsgesprächen. Die Länder hatten zuletzt eine aufkommensneutrale Lösung bei der Förderung gefordert.

Nach dem Vorschlag der beiden Bundesministerien müssten sie in den ersten beiden Jahren wegen der Förderung der Nachrüstung mit Steuerausfällen rechnen. 2006 sollen diese bei 105 Mill. Euro liegen, 2007 bei 165 Mill. Euro. Ab 2008 werden dann aber Mehreinnahmen erwartet: zunächst 120 Mill. Euro und 2009 140 Mill. Euro.

Umweltschützer forderten eine schnelle Lösung und äußerten den Verdacht, dass einige Länder die Rußfilter-Förderung bewusst verzögerten. Die Autoindustrie, vor allem DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen, übten derzeit massiv Druck auf die Länder aus, um die Förderung zu verhindern, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe der Nachrichtenagentur AP.

Der Streit um den Rußfilter, der den gesundheitsschädlichen Feinstaub völlig zurückhält, währt schon seit Jahren. Bereits im Juni 2004 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine rasche steuerliche Förderung angekündigt. Ein Jahr später hatte Schröder versprochen, aufs Tempo zu drücken. Im November 2005 hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich darauf verständigt, die Förderung schnell anzugehen.

Resch sagte, deutsche Hersteller versuchten immer noch, möglichst lange Autos ohne Filter zu verkaufen und seien deshalb gegen die Förderung. Im Vertrauen auf die geplante Förderung hätten sich jedoch etliche mittelständische Firmen auf Nachrüstsätze für Filter spezialisiert und ihre Kapazitäten ausgebaut. Die Ankündigungen müssten endlich wahrgemacht werden. Sonst stünden 1 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das Förderkonzept der beiden Ministerien bezeichnete er als „aus Verbrauchersicht vernünftig“. Noch wichtiger aber sei es, dass überhaupt etwas geschehe.

Quelle/Artikel: handelsblatt.com
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[Helmer]

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• Bund-Länder-Streit über Förderung von Diesel-Pkw hält an
  
  Vorschlag: Steuerförderung von 300 Euro für Nachrüstung mit Rußpartikel-Filtern

Berlin - Der Streit von Bund und Ländern über eine Steuer- Förderung von Diesel-Rußfiltern droht zu eskalieren. Dies zeichnet sich ab, nachdem fast alle 16 Länder auch den jüngsten Vorstoß der schwarz-roten Bundesregierung für eine steuerliche Rußfilter- Förderung von Diesel-Pkw schroff zurückgewiesen haben.

Das von SPD- Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Umweltministerium will jetzt trotzdem in die Gesetzgebung gehen, wie Gabriels Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) am Montag in einem dpa-Gespräch deutlich machte. Sie forderte die Ministerpräsidenten auf, selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, wenn ihre Finanz- und Umweltminister uneins blieben.

dpa

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel liegt im Falle der Rußfilter im Clinch mit den Ländern.


In der Gesetzgebung müssten sich die Länder positionieren. Sie dürften dann «nicht länger nur sagen, was sie nicht wollen», betonte Klug. Immerhin sei die Steuerförderung in der Koalitionsvereinbarung verankert. Nach dem rot-grünen Vorschlag vor einem Jahr (rund eine Milliarde Kfz-Steuerverluste) sei die jetzige Bundesregierung auf die Länderforderung eingegangen, über eine aufkommensneutrale Lösung die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.

Der Berliner Vorschlag sieht rückwirkend für Januar 2006 bis Ende 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die etwa 600 bis 800 Euro teure Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikel-Filtern vor. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, sofern sie noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Damit soll der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, nur noch Autos mit anspruchsvoller Filtertechnik nach schon möglichem Standard zu verkaufen. Für in 2008 und 2009 noch nicht nachgerüstete Autos soll ein Steuerzuschlag von einmalig 40 Euro in den Jahren 2008 und 2009 erhoben werden.

Klug bezeichnete die jetzt vorgetragenen Argumente gegen die Förderpläne des Bundes widersprüchlich. Auch wies sie die Forderung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) zurück, die Steuerförderung durch eine gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung zu ersetzen. «Ich sehe keine Notwendigkeit, ein neues Instrument einzuführen, wenn sich das alte bewährt hat.» Nicht der Steuerzahler, sondern jeder Besitzer selbst sei «verpflichtet, ein Auto zu fahren, das möglichst wenig seine Mitmenschen und die Umwelt belastet», sagte Möllring der dpa. «Die Bremsen werden ja auch nicht steuerlich begünstigt, nur weil man die hat, damit man keine Fußgänger totfährt.»

Die Ablehnung der Bundesvorlage durch zehn unionsregierte Ländern hatte zuvor der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Länder-«Koordinator» der Bundesregierung in einem dpa vorliegenden Schreiben mitgeteilt. «Die vorgeschlagene Regelung ist vor allem hinsichtlich der angeregten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sachgerecht... Sie benachteiligt in nicht vertretbarer Weise Besitzer von besonders schadstoffreduzierten Neufahrzeugen...» Das sei nicht vermittelbar. Statt der zugesagten Aufkommensneutralität sei eher eine Belastung der Länder von 200 Millionen Euro zu erwarten.

Zuvor hatte bereits DaimlerChrysler Chef Dieter Zetsche bei Gabriel versucht, Einfluss zu nehmen. Die Strafzahlung für ungefilterte neue Fahrzeuge ab 2007 sei «bedenklich», heißt es in einem dpa vorliegenden ergänzenden Brief des Unternehmens an das Ministerium. Nachrüstungen werden darin auch als weniger effektiv angesehen für die Umwelt als der Wagenneukauf.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sprach sich dagegen für Nachrüstungen aus. Inzwischen würden drei von vier neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen deutscher Marken (72 Prozent) mit Filtern ausgeliefert. Das seien drei mal so viel wie vor einem Jahr, berichtete VDA-Präsident Bernd Gottschalk. In den ersten vier Monaten sei die Zahl der produzierten Partikelfilter für Diesel-Pkw im Vergleich zu 2005 um 240 Prozent auf 450 000 Einheiten erhöht worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, warnten die Länder davor, effektive Schritte gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub zu verzögern und das «Schwarze-Peter-Spiel» fortzusetzen.
dpa

Quelle/Artikel: merkur-online.de
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[Helmer]

(Meldung vorab) 03.07.2006

• Kaum Chancen für die Dieselfilter-Förderung Bundesländer und Autoindustrie sind skeptisch
  

Berlin - Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau eines Partikelfilters nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den nächsten Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Doch die Autohersteller und viele Bundesländer stehen der Förderung ablehnend gegenüber. „Das sollten wir nicht machen“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel. „Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert", argumentiert er, „warum sollte der Staat das bei des deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto, tun?“

Das Regierungskonzept sieht vor, in den Jahren 2006 bis 2008 die Nachrüstung von Dieselautos mit 300 Euro zu unterstützen. Finanziert werden soll das durch einen Zuschlag von 40 Euro auf die Kfz-Steuer, der in den Jahren 2008 und 2009 für jene Diesel-Altfahrzeuge fällig wird, die keinen Filter haben. Ferner sollen ab dem 1. Januar 2007 die Autofahrer 300 Euro zahlen, die sich einen Neuwagen ohne Dieselfilter kaufen. Alles in allem müssten die Einnahmen die Ausgaben für die Förderung decken, um die Zustimmung der Länder zu bekommen.

Ob der Vorschlag des Bundes tatsächlich aufkommensneutral ist, weiß kein Mensch. Das hängt schließlich davon ab, wie viele Autos nachgerüstet und wie viele mit Filter gekauft werden. In Deutschland sind derzeit zehn Millionen Diesel unterwegs, die veranschlagten Zahlen für die Nachrüstung reichen von einer bis zu zwei Millionen. „Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel“, erklärte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus gegenüber dem Tagesspiegel. Doch auch „aus ordnungspolitischen Erwägungen stehe ich einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch gegenüber“. Und sein Kollege Möllring ergänzt: Wenn die Länderfinanzminister „das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung“.

Die Umweltverbände stöhnen da auf. Dass die verschiedensten Anläufe der Bundespolitik zur Einführung einer Förderung scheiterten, erklären die Filterfreunde mit der erfolgreichen Lobbyarbeit der Autoindustrie, die keine Förderung wolle: BMW und Audi, Mercedes und VW setzten vielmehr auf den Verkauf von Neuwagen. Die Aufwertung der Gebrauchten durch den Einbau eines Filters führe jedoch dazu, dass die Anschaffungen eines neuen Autos hinausgeschoben werde. „Blödsinn“, heißt es dazu beim Verband der Autoindustrie (VDA). Doch in diversen Schreiben an Politiker, die dem Tagesspiegel vorliegen, klingt eine andere Zielsetzung durch.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder beklagte bereits 2004 gegenüber dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering „die polemisch überzogene Interpretation komplexer Wirkungszusammenhänge bezüglich der Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase“ und warnte vor einer „steuerlichen Inzentivierung, um die Fortschritte in den bisher vorliegenden Technologien nicht zu entwerten“. Autopräsident Bernd Gottschalk plädierte gegenüber Länderministern für ein „rasches Ausscheiden älterer Fahrzeuge aus dem Bestand“. Gemeint war: Kauf eines neuen Autos mit Filter geht vor Nachrüstung eines alten Autos.

Schließlich wendete sich Daimler-Chrysler kürzlich an das Umweltministerium. Nachrüstungen werden abgelehnt, weil die Partikelminderung zu gering und die „zusätzlichen Kosten für den Kunden“ zu hoch seien. Es „stellt sich die Frage, ob die Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz ist“. Viel besser sei doch der Neuwagenkauf: „Es sollte (...) unser gemeinsames Ziel sein, Altfahrzeuge (Euro 2 und darunter) schrittweise durch effiziente Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. serienmäßigem Partikelfilter) zu substituieren.“ Alfons Frese

Quelle/Artikel: tagesspiegel.de
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